... Turbulent wurde es im Saal, als der FDP-Umweltexperte Gero Hocker an eine Aktion seines Parteifreundes Hans-Heinrich Sander gegen die Verbuschung am Fluss erinnerte. Der ehemalige Umweltminister hatte 2006 im Biosphärenreservat Elbtalaue selbst zur Motorsäge gegriffen und Weiden abgeholzt. Das sei eine symbolische Handlung im Sinne des Hochwasserschutzes gewesen, rühmte Hocker. Die Grünen hatten Sanders Tun damals als »Kettensägenmassaker« und »Tobsuchtsanfall gegen den Naturschutz« kritisiert. Dieses Aufheulen sei der wahre Tobsuchtsanfall gewesen, schimpfte Hocker. Menschenschutz müsse über Naturschutz gehen. Ins gleiche Horn stieß Martin Bäumer (CDU): »Ein Baum darf nicht mehr wert sein als der Mensch, der dahinter wohnt. ...

Hannover. Niedersachsen ist beim Hochwasser auch auf Grund erheblich verbesserter Schutzmaßnahmen vergleichsweise glimpflich davon gekommen. So lautet ein Fazit des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer. Während der heutigen Landtagsdebatte erklärte er: „Etwa 160 Millionen Euro sind von der CDU-geführte Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren in den Deichschutz entlang der Elbe investiert worden. Das hat sich bei der aktuellen Flut ausgezahlt und uns eine Situation wie in Sachsen-Anhalt erspart." Ebenfalls positiv ausgewirkt habe sich die Flutung der Havelpolder, die durch den 2008 vom Landtag beschlossenen Staatsvertrag mit Brandenburg ermöglicht würde.

Als „etwas armselig“ hat der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Bäumer die Argumentation der SPD Georgsmarienhütte bezeichnet, deren Mitglied Volker Beermann sich gestern zu den nicht gewährten Mitteln für den Hochwasserschutz in Georgsmarienhütte geäußert hatte: „Wer sagt, dass die Menschen im Großraum Hildesheim/Göttingen schlechter dran sind als wir hier in Georgsmarienhütte, der hat recht. Mit diesem Argument wäre aber auch in den vergangenen Jahren niemals Geld nach Georgsmarienhütte geflossen und mit diesem Argument würde auch in Zukunft niemals Geld für den Schutz der Menschen vor Hochwasser nach Georgsmarienhütte überwiesen.“

... Für Georgsmarienhüttes Bürgermeister Ansgar Pohlmann ist die kommunale Gemeinschaft zu Dank verpflichtet. Die Feuerwehr müsse „am Markt“ bleiben, indem sie sich etwa als Ausbilder beruflicher „weicher Fähigkeiten“ profiliere. Landtagsabgeordneter Martin Bäumer (CDU) erklärte, er habe beim Sandsackbefüllen an der Elbe erfahren, wie viel Kraft ein Einsatz koste. „Danke, dass Sie Ihre Arbeit tun.“ Die Politik werde dies weiter ermöglichen. Für die Bereitschaft, in Notsituationen Verantwortung zu übernehmen, bedankte sich auch Landtagsabgeordnete Gerda Hövel (CDU). „Mit Ihren Leistungen sind Sie Vorbilder.“...

Quelle: NOZ am 11.06.2013

Eine Angelegenheit, deren Klärung die Menschen rund um den Alfsee mit Hoffen und Bangen entgegensehen, stand beim zweiten Bürgerforum der CDU Rieste im Fokus. Es ging um die Zukunft des Alfsees. Der künstliche See wurde vom Land Niedersachsen vor über zehn Jahren als Vogelschutzgebiet ausgewiesen. Nun soll er nach EU-Recht zum Naturschutzgebiet werden, denn für mehrere Vogelarten ist er ein beliebtes Rastgebiet geworden.

Aus gegebenen Anlass fuhr der Arbeitskreis Umwelt, Energie und Klimaschutz der Niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion ganz spontan nach Bleckede in den Ortsteil Walmsburg, um gemeinsam mit dem THW, der Feuerwehr und der Bundeswehr Sandsäcke zu packen. Eigentlich war eine Bereisung zur Bohrmeisterschule nach Celle vorgesehen, doch die Politiker waren sich einig, dass im Zuge der Hochwasserkatastrophe jede helfende Hand benötigt wird. Bürgermeister Jens Böther freute sich sehr über ein paar Helfer mehr, um Walmsburg vor dem Elbehochwasser zu schützen.

„Enttäuscht“ von der Antwort der rot-grünen Landesregierung auf seine mündliche Anfrage zum „Koordinierten System Sprache“ zeigt sich der Glandorfer CDU-Landtagsabgeordnete Martin Bäumer. „Es wird zwar versichert, dass neue Regelungen im Dialog mit allen Beteiligten gefunden werden sollen. Im Kern weicht man meinen Fragen aber aus. Und zwischen den Zeilen ist aber deutlich zu erkennen, dass die erfolgreiche Arbeit der Grundschule Gellenbeck eingestampft werden soll.“

Bei der Aussprache über den Gesetzkompromiss zur Atommüll-Endlagersuche gerieten Opposition und Regierung aneinander. Die CDU sorgte mit einem Vorstoß ihres Umweltexperten für Aufregung.
Niedersachsens CDU hat sich für eine weitere Einlagerung von weiteren Castoren in Gorleben ausgesprochen. "Wenn da noch ein paar dazukommen, bricht dann die Welt zusammen? Meine Damen und Herren - ich glaube nicht", erklärte der CDU-Umweltexperte Martin Bäumer gestern im Landtag.

Niedersachsens CDU hat sich im Landtag in Hannover für eine Einlagerung noch ausstehender Castor-Transporte in Gorleben ausgesprochen. «Wenn da noch ein paar dazu kommen, bricht dann die Welt zusammen? Meine Damen und Herren - ich glaube nicht!», erklärte der CDU-Umweltexperte Martin Bäumer am Donnerstag vor den Abgeordneten.

Die von der rot-grünen Landesregierung angekündigte Transparenz hat sich nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Oesterhelweg als Lippenbekenntnis erwiesen. Nach der heutigen dringlichen Anfrage zu MOX-Transporten erklärte der CDU-Fraktionsvize: „Als Oppositionsführer hat Herr Wenzel MOX-Transporte und die damit verbundene Informationspolitik der CDU-geführten Landesregierung scharf kritisiert. Heute räumt er kleinlaut ein, dass sich die Vorgängerregierung seinerzeit völlig korrekt verhalten hat und auch er die geltende Rechtslage für MOX-Transporte akzeptieren muss. Nur durch diese Pirouette ist es wohl zu erklären, dass Herr Wenzel bereits erfolgte MOX-Transporte nach Lingen der Öffentlichkeit und seiner Anhängerschaft ebenfalls verheimlicht hat."