Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Asse“ befindet sich gut drei Jahre nach seinem Start auf der Zielgeraden. Davon ist der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im PUA, Martin Bäumer, überzeugt. Bäumer erklärte dazu: „In der heutigen Ausschusssitzung wurden weder weitere Beweisanträge gestellt noch neue Zeugen benannt. Die Aktenlage in Niedersachsen ist mit Blick auf die Asse erschöpft. Jetzt kommt es allein auf Akten aus Hessen an, die möglichst zügig eingesehen werden müssen. Dazu haben wir einen konkreten Fahrplan benannt. Ich gehe daher davon aus, dass der Asse-Abschlussbericht im Juni im Landtag diskutiert wird.“

Kritik übte Bäumer am Verhalten von SPD, Grünen und Linken: „Ich werde den Eindruck nicht los, dass sie die Ausschussarbeit systematisch verschleppen. Wie schon in vergangenen Sitzungen antwortet die Opposition auf sämtliche Fragen allenfalls vage und bleibt möglichst unkonkret, um den Asse-Ausschuss als Wahlkampfbühne künstlich in die Länge zu ziehen.“

Die Fakten für einen Abschlussbericht lägen auf dem Tisch, meinte Bäumer. „Die Bevölkerung vor Ort darf jetzt zu Recht von uns erwarten, dass wir mit aller Kraft an der Rückholung der Fässer arbeiten.“

Anlässlich der heutigen Plenardebatte über die geplante Elbvertiefung hat der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Stade, Kai Seefried, erklärt: „Wir nehmen die Interessen der Menschen entlang der Elbe sehr ernst. Aus einer Fahrrinnenanpassung dürfen keinerlei Nachteile und Risiken für die betreffenden Regionen entstehen.“ Seefried begrüßte die Ankündigung der Niedersächsischen Landesregierung, die 90-tägige Frist zur Einvernehmenserteilung voll ausschöpfen zu wollen. „Die Haltung der Landesregierung belegt, dass sie sich sehr intensiv und sorgfältig mit dem Thema befasst“, so Seefried. mehr »

Die medizinische Versorgung ist ein Schlüsselthema für den ländlichen Raum, unterstrich Staatssekretär Heiner Pott beim traditionellen Dicke-Bohnen-Essen der Bad Iburger CDU im Alten Gasthaus Fischer-Eymann. Der CDU-Vorsitzende im Landtag, Björn Thümler, musste seine Teilnahme an der Veranstaltung wegen der Diskussion um Bundespräsident Christian Wulff absagen. Als hochwertiger Ersatz berichtete nun der gebürtige Emsländer Heiner Pott, Staatssekretär im niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, über seinen Werdegang und seine jetzige Arbeit in Hannover. Die Bereiche Soziales und Eingliederungswesen umfassten die Hälfte des Vier-Milliarden-Budgets. mehr »

Der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat die heutige Äußerung der Grünen-Fraktion zur Elbvertiefung als „unredlich“ bezeichnet: „Die Niedersächsische Landesregierung hat zugesichert, die Stellungnahmen der Kommunen und Verbände zur Elbvertiefung mit größter Sorgfalt und im Interesse der Menschen in den betroffenen Regionen zu prüfen. Grünen-Fraktionschef Wenzel erweist sich erneut als Verschwörungstheoretiker, wenn er in diesem Zusammenhang der Landesregierung ,Geheimniskrämerei‘ vorwirft“, sagte Bäumer, „das ist mehr als dreist“. mehr »

„Die Landesstraßen L 96 zwischen Hagen a.T.W. und Bad Iburg und L 98 zwischen Bad Iburg und Bad Laer werden in diesem Jahr saniert.” Darauf weist der Glandorfer Landtagsabgeordnete Martin Bäumer nach Informationen aus dem Wirtschaftsministerium in Hannover und Gesprächen mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Osnabrück hin. „Damit werden die Schlaglöcher auf diesen Straßen schon bald der Vergangenheit angehören“, ist Bäumer überzeugt. mehr »

Für Gert Lindemann ist das beinahe ein Heimspiel. Die Diele auf dem Hof von Milchbauer Heiner Kolkmeier nahe Osnabrück ist prall gefüllt mit Publikum, und die meisten sind Bauern. Sie wollen wissen, wie der niedersächsische CDU-Agrarminister die Chance sieht, den Markt für regionale landwirtschaftliche Produkte zu erweitern. Kolkmeiers Milchviehbetrieb ist die dritte Station der Vier-Höfe-Tour, die die Katholische Landvolk-Hochschule Oesede initiiert hat. Auch ein Auslöser für dieses Vorhaben waren die Lebensmittelskandale des Vorjahres – von Dioxin bis EHEC. Vier Höfe, vier Themen: moderne Tierhaltung und Würde der Tiere, Energiewende, die Zusammenhänge zwischen Weser-Ems-Region und Welternährung sowie – auf dem Hof Kolkmeier – die Bedeutung regionaler Produkte. mehr »

Im jahrelangen Streit über das Hamburger Trinkwasser aus der Nordheide gibt es jetzt offenbar einen politischen Durchbruch: Noch in diesem Jahr könnte ein längst fälliges Abkommen zwischen Niedersachsen und Hamburg unterzeichnet werden. Damit wäre der seit 1999 dauernde vertragslose Zustand zwischen beiden Nachbarländern beendet. mehr »