Im jahrelangen Streit über das Hamburger Trinkwasser aus der Nordheide gibt es jetzt offenbar einen politischen Durchbruch: Noch in diesem Jahr könnte ein längst fälliges Abkommen zwischen Niedersachsen und Hamburg unterzeichnet werden. Damit wäre der seit 1999 dauernde vertragslose Zustand zwischen beiden Nachbarländern beendet. mehr »

Das Land Niedersachsen schreibt ein Investitionsprogramm für kleine Museen aus. Darauf weist der Glandorfer Landtagsabgeordnete Martin Bäumer hin. Ab sofort können landesweit die Einrichtungen finanzielle Unterstützung beantragen. „Ziel des Programms ist es, durch Modernisierung der Infrastruktur insbesondere die vielen kleinen Museen für Besucher noch attraktiver zu gestalten“, erläutert Bäumer die Meldung aus dem Haus von Wissenschaftsministerin Johanna Wanka. Das Land Niedersachsen stellt für die Jahre 2012 und 2013 jeweils eine Million Euro zur Verfügung. mehr »

Die Niedersächsische Landesregierung wird die Stellungnahmen der Kommunen und Verbände zur Elbvertiefung mit „größter Sorgfalt“ und im Interesse der betroffenen Regionen prüfen. Das sagte der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, im Anschluss an die heutige Sitzung des Umweltausschusses im Niedersächsischen Landtag. „Wir haben die schriftlichen Stellungnahmen heute direkt an die Landesregierung weitergeleitet. Sie kann sich auf dieser Grundlage ein Bild über die jeweiligen Positionen machen und wird diese im Rahmen der Einvernehmenserteilung berücksichtigen.“ mehr »

Der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat der SPD-Landtagfraktion im Vorfeld des Umweltausschusses am kommenden Montag „schrille Panikmache“ vorgeworfen. „Auch wir erwarten eine genaue und korrekte Unterrichtung über die Einschätzungen des Bundesumweltministeriums (BMU) und des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) zur Asse. Angesichts des komplexen Sachverhalts ist es allerdings unredlich, dass die SPD den Vertretern des BMU und des BfS keine ausreichende Vorbereitungszeit einräumen will.“ Laut Bäumer sei die Unterrichtung im Umweltausschuss erst am 23. Dezember 2011 beantragt worden. mehr »

Nach der intensiven Berichterstattung niedersächsischer Medien in den vergangenen Wochen über die so genannte Kleemann-Studie zu Gorleben hat der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, die Frage nach der Glaubwürdigkeit dieser Untersuchung aufgeworfen. „Diese so genannte Studie reiht sich nahtlos ein in die lange Reihe pseudowissenschaftlicher Elaborate, die sich mit der Nichteignung von Gorleben als Endlager befassen“, so Bäumer. „Das wird auch eine kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zu dieser Studie im kommenden Jahr ergeben.“ mehr »

Als „Skandal ersten Ranges“ hat der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, die heute in Medien bekannt gewordenen neuen Einschätzungen des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) bezeichnet. Diese stellen eine Rückholung des Atommülls aus der Asse als „sicherheitstechnisch“ nicht mehr machbar dar. „Es ist eine Unverfrorenheit, dass diese Stellungnahme seit dem 14. November 2011 im BfS kursiert aber wir erst einen Tag vor Weihnachten davon erfahren“, sagte Bäumer. mehr »

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Büro bleibt vom 27. Dezember 2011 bis zum 04. Januar 2012 geschlossen.

Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes Jahr 2012.

Mit weihnachtlichen Grüßen

Ihr Martin Bäumer und Mitarbeiter