In dieser Ausgabe der Landtagspost finden Sie Informationen zu den Themen:
• Toepffer: Wir stützen unsere Schlüsselindustrien in der Krise
• Mein Redebeitrag zum Antrag der AfD: Mensch und Wald vor unkontrolliertem Windkraftausbau schützen!
• Bley: Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischindustrie beenden
• Schepelmann: Niedersachsen muss Ehrenamtsland bleiben
• Weritz: Grundkompetenzen Schreiben, Lesen und Rechnen in der Grund-schule stärken • Dorendorf: Der Wald ist unsere wichtigste und größte Kohlenstoffsenke
• Miesner: Niedersachsen setzt auf grünen Wasserstoff
• Aktuelles aus dem Wahlkreis und Lokaltermine

„Wir unterstützen daher die Forderung des Vereins Atomfreies 3-Ländereck nach einer Neubewertung des Scorings, das zu dieser nicht nachvollziehbaren Standortauswahl in einer Region mit maximal ungeeigneten Bedingungen geführt hat”, so Uwe Schünemann und Martin Bäumer.

Um die Themenschwerpunkte Wasser und Moor ging es jetzt bei einem Treffen der Lebensbaum-Stiftung mit heimischen CDU-Abgeordneten von Bund und Land und der Kreisverwaltung in der Villa Prinzhorn in Diepholz. Gemeinsam erörtert wurden erste Gedankenschritte hinsichtlich einer möglichen Entwicklung von nachhaltiger Wasserwirtschaft in Verbindung mit Umweltschutz. Hintergrund ist, dass die Stiftung sich für eine Bündelung heimischer Moorflächen engagiert.

Hannover - In ihrer heutigen Sitzung hat die CDU-Landtagsfraktion beschlossen, dass der Wolf bei der anstehenden Novelle des Jagdrechts im Jahre 2021 in dieses aufgenommen wird. „Wir wollen Klarheit schaffen. Der Wolf gehört ins Jagdrecht und die Diskussion, ob und warum muss beendet werden. Die Nutztierhalter, wie zuletzt unsere niedersächsischen Pferdebesitzer, haben für das Hin und Her in der öffentlichen Diskussion kein Verständnis mehr“, erklärt Martin Bäumer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

...Die CDU-Landtagsfraktion hat nun vorsichtshalber einen weiteren Weg gefordert. In ihrer gestrigen Fraktionssitzung haben die Christdemokraten einstimmig beschlossen, dass sie darauf hinwirken wollen, bei der nächsten Novelle des niedersächsischen Jagdgesetzes den Wolf ins Jagdrecht zu überführen. Geplant sei diese Novelle für 2021, erklärte CDU-Fraktionsvize Martin Bäumer im Rundblick-Gespräch. Vorher stünde aber auch noch eine Novelle des Bundesjagdgesetzes an. Würde der Bundesgesetzgeber zuerst handeln, wäre der Schritt in Niedersachsen entbehrlich, so Bäumer...

Solarenergie hat Potenzial. Denn gerade auf niedersächsischen Dächern ist noch viel Platz für Photovoltaikanlagen, etwa 28 600 Hektar stehen laut Umweltministerium zur Verfügung, was einer Kapazität von schätzungsweise 57 Gigawatt entspricht. Aktuell sind in Niedersachsen nur knapp 4 Gigawatt Photovoltaik installiert.

„Die Mär vom lieben Wolf, der niemals Pferde auf der Koppel angreifen würde, ist endgültig widerlegt. Wenn selbst fast 600 Kilo schwere Tiere nicht mehr sicher und von ganzen Rudeln getötet werden, wird die Verunsicherung der Bevölkerung zu recht immer weiter zunehmen. Viele Kinder trauen sich nicht mehr zu ihrem Pferd, Eltern melden ihre Töchter und Söhne vom Reitsport ab. Auch der finanzielle Schaden eines Wolfsrisses ist bei Pferden immens und immer mindestens vierstellig. Umweltminister Olaf Lies muss nun endlich handeln und die Wolfsverordnung zügig auf den Weg bringen. Wir haben keine Zeit zu verlieren.“

Den Gemeinden Hagen, Hasbergen und Bad Iburg kommt Geld aus dem Städtebauförderungsprogramm 2020 der niedersächsischen Landesregierung zu Gute. Die insgesamt 865.000 Euro fließen in Ortskerne und Gewerbeflächen...

Die Gemeinden Bad Iburg, Hagen a.T.W. und Hasbergen erhalten Förderungen aus dem Städtebauförderungsprogramm 2020. Damit werden die Bemühungen, die städtebaulichen Strukturen in diesen Kommunen zukunftsfähig aufzustellen, vom Land Niedersachsen auch weiterhin unterstützt. Diese gute Nachricht hat der heimische Landtagsabgeordneten Martin Bäumer heute aus dem Umweltministerium in Hannover erhalten.