Hannover - „Mittlerweile richtet die in Niedersachsen ansässige Wolfspopulation schwere Schäden in unserer Kulturlandschaft an. Die erneuten Risse zeigen mehr als deutlich, dass wir ein großes Problem haben und die Akzeptanz im Land gegenüber dem Wolf sinkt“, so Martin Bäumer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

...Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, sprach von einem „historischen Tag“. Das Gesetz werde den Naturschutz in Niedersachsen deutlich verbessern. Die Vorarbeiten seien im Konsens zwischen Landesregierung, Landwirtschaft und Naturschutz entstanden. Aus den unterschiedlichen Positionen seien unter Beteiligung der Betroffenen Vorschläge entwickelt worden, die den Naturschutz voranbrächten, ohne die Landwirtschaft zu zerstören...

In dieser Ausgabe der Landtagspost finden Sie Informationen zu den Themen:

• Bäumer: Bestmöglich geeignetes Endlager auswählen
• Siemer: Vergabe von EU Mitteln ist an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen
• Bäumer und Dammann-Tamke: Niedersächsischer Weg ist einzigartig in Deutschland und ein großer Schritt für Naturschutz und Landwirtschaft
• Dammann-Tamke: Sind in der Prävention gegen Afrikanische Schweinepest gut vorbereitet – Preisverfall gefährdet Erzeuger
• Meyer: Müssen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen noch konsequenter und effektiver bekämpfen

.....Der CDU-Abgeordnete Martin Bäumer forderte, Politiker könnten ihr jeweiliges Bundesland nicht im Vorfeld für ungeeignet für ein Endlager erklären. Dies zerstöre die Akzeptanz des Suchverfahrens insbesondere auch dann, wenn die Entscheidung für Niedersachsen fallen sollte. Auch Gorleben müsse so lange in dem Suchverfahren bleiben, bis Wissenschaftler es für ungeeignet erklärten, und nicht Politiker...

...Und der CDU-Abgeordnete Martin Bäumer erzählte, wo es – wie bei ihm im Osnabrücker Raum – Ziegeleien gebe, da gebe es auch Tonvorkommen...

Gestern hatte ich im Landtag Besuch von den Eheleuten Bartholomäus aus Hagen a.T.W.. Rita und Heinz Bartholomäus konnten meine Rede zur Standortauswahl für ein atomares Endlager verfolgen. Beim gemeinsamen Mittagessen haben wir uns darüber und die anderen Eindrücke intensiv ausgetauscht. Interessant war für mich, dass die beiden früher auch sehr intensiv Marathon gelaufen sind. Da konnte ich mir für meine privaten sportlichen Aktivitäten doch den ein oder anderen Tipp holen. Den Gutschein für den Landtagsbesuch hatte Heinz Bartholomäus beim Doppelkopf Turnier des TuS Glane gewonnen.

Wird im Oktober endlich das Klimagesetz beschlossen? Knapp ein Jahr nach der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag wollen sich die Koalitionsfraktionen SPD und CDU nun der Beschlussfassung nähern. Das erklärten gestern Volker Senftleben (SPD) und Martin Bäumer (CDU) im niedersächsischen Landtag, nachdem die Grünen-Fraktion in einer aktuellen Stunde nachgefragt hatte, wo denn das Klimagesetz nun bleibe...„Wir werden das Gesetz in den kommenden Wochen im Ausschuss haben und dann werden wir es auch beschließen“, sagte der CDU-Umweltpolitiker Bäumer...An die Grünen gewandt sagte er: „Sie suggerieren, wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, um Klimaschutz zu betreiben. Doch die Landesregierung geht bereits deutlich voran.“...

Wie der CDU-Politiker Martin Bäumer (Osnabrück) erklärte, muss ein mindestens 300 Meter starkes Deckgebirge vorhanden sein, direkt über dem Endlager zudem noch eine 100 Meter dicke Schutzschicht. Demnach kämen viele Gebiete in Niedersachsen in Betracht. Bäumer betonte: „Gorleben muss so lange im Verfahren sein, bis Wissenschaftler, nicht etwa Politiker diesen Ort für ungeeignet erklärt haben.“...Der CDU-Politiker Bäumer ergänzte, der Atommüll dürfe „nicht ins Ausland und nicht auf den Mond“ gebracht werden – er dürfe aber auch nicht in den Zwischenlagern an den Atomkraftwerken stehen bleiben, denn „das wäre sicher verkehrt“...

Hannover. Der Landtag hat sich in seiner heutigen Sitzung dem Thema Endlagerstandort gewidmet. Es stelle sich die Frage, wie hochradioaktiver Müll für eine sehr lange Zeit sicher gelagert werden kann. Am 28. September 2020 wird die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einen Zwischenbericht veröffentlichen, der die Suche nach einem Standort einschränken wird. „In Frage kommen Gebiete, wo die geologischen Mindestanforderungen nach den bislang bekannten Daten und Fakten gegeben sind. Also ein mindestens 300 Meter starkes Deckgebirge, unter dem sich eine mindestens 100 Meter mächtige Schicht aus Ton, Salz oder Granit befindet“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Martin Bäumer.

...Auch die CDU ließ sich die Chance nicht nehmen, mit dem von ihnen damals ungeliebten Minister der Grünen abzurechnen. "CDU und SPD sind mit diesem Gesetz weiter gekommen als es die Grünen jemals waren", sagte Martin Bäumer...