Um die Themenschwerpunkte Wasser und Moor ging es jetzt bei einem Treffen der Lebensbaum-Stiftung mit heimischen CDU-Abgeordneten von Bund und Land und der Kreisverwaltung in der Villa Prinzhorn in Diepholz. Gemeinsam erörtert wurden erste Gedankenschritte hinsichtlich einer möglichen Entwicklung von nachhaltiger Wasserwirtschaft in Verbindung mit Umweltschutz. Hintergrund ist, dass die Stiftung sich für eine Bündelung heimischer Moorflächen engagiert.

Hannover - In ihrer heutigen Sitzung hat die CDU-Landtagsfraktion beschlossen, dass der Wolf bei der anstehenden Novelle des Jagdrechts im Jahre 2021 in dieses aufgenommen wird. „Wir wollen Klarheit schaffen. Der Wolf gehört ins Jagdrecht und die Diskussion, ob und warum muss beendet werden. Die Nutztierhalter, wie zuletzt unsere niedersächsischen Pferdebesitzer, haben für das Hin und Her in der öffentlichen Diskussion kein Verständnis mehr“, erklärt Martin Bäumer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

...Die CDU-Landtagsfraktion hat nun vorsichtshalber einen weiteren Weg gefordert. In ihrer gestrigen Fraktionssitzung haben die Christdemokraten einstimmig beschlossen, dass sie darauf hinwirken wollen, bei der nächsten Novelle des niedersächsischen Jagdgesetzes den Wolf ins Jagdrecht zu überführen. Geplant sei diese Novelle für 2021, erklärte CDU-Fraktionsvize Martin Bäumer im Rundblick-Gespräch. Vorher stünde aber auch noch eine Novelle des Bundesjagdgesetzes an. Würde der Bundesgesetzgeber zuerst handeln, wäre der Schritt in Niedersachsen entbehrlich, so Bäumer...

Solarenergie hat Potenzial. Denn gerade auf niedersächsischen Dächern ist noch viel Platz für Photovoltaikanlagen, etwa 28 600 Hektar stehen laut Umweltministerium zur Verfügung, was einer Kapazität von schätzungsweise 57 Gigawatt entspricht. Aktuell sind in Niedersachsen nur knapp 4 Gigawatt Photovoltaik installiert.

„Die Mär vom lieben Wolf, der niemals Pferde auf der Koppel angreifen würde, ist endgültig widerlegt. Wenn selbst fast 600 Kilo schwere Tiere nicht mehr sicher und von ganzen Rudeln getötet werden, wird die Verunsicherung der Bevölkerung zu recht immer weiter zunehmen. Viele Kinder trauen sich nicht mehr zu ihrem Pferd, Eltern melden ihre Töchter und Söhne vom Reitsport ab. Auch der finanzielle Schaden eines Wolfsrisses ist bei Pferden immens und immer mindestens vierstellig. Umweltminister Olaf Lies muss nun endlich handeln und die Wolfsverordnung zügig auf den Weg bringen. Wir haben keine Zeit zu verlieren.“

Den Gemeinden Hagen, Hasbergen und Bad Iburg kommt Geld aus dem Städtebauförderungsprogramm 2020 der niedersächsischen Landesregierung zu Gute. Die insgesamt 865.000 Euro fließen in Ortskerne und Gewerbeflächen...

Die Gemeinden Bad Iburg, Hagen a.T.W. und Hasbergen erhalten Förderungen aus dem Städtebauförderungsprogramm 2020. Damit werden die Bemühungen, die städtebaulichen Strukturen in diesen Kommunen zukunftsfähig aufzustellen, vom Land Niedersachsen auch weiterhin unterstützt. Diese gute Nachricht hat der heimische Landtagsabgeordneten Martin Bäumer heute aus dem Umweltministerium in Hannover erhalten.

Baurundblick: In Niedersachsen sollen einige Bestimmungen der Bauordnung zur Barrierefreiheit für fünf Jahre ausge­setzt werden. Diese Regelungen gelten jedoch nur für Neuumbauten, die auf Baulücken stehen. Wo sehen Sie hier weiteres Potenzial?

Martin Bäumer: Nach unserer Auffassung kann durch die zeitlich begrenzte Aus setzung entscheidender Bestimmungen in der niedersächsischen Bauordnung, die Schaffung von Wohnraum deutlich erleichtert werden. Insbesondere bei den Punkten „Kinderspielplätze“ und „Stell­plätze“ sehen wir Potenzial, welches der Schaffung von Wohnraum zugutekom­men kann. Der Rechtsaspekt der Barriere­freiheit sollte nach unserer Auffassung jedoch nicht aufgegeben werden. Eine Aussetzung der Barrierefreiheit würde möglichenfalls in diesem Bereich zu einer kurzfristigen Entlastung der Bauwirt­schaft führen, jedoch das Problem von ausreichend vorhandenen barrierefreien Wohnraum nur um mehrere Jahre ver­schieben. Die kommende Altersstruktur in Niedersachsen hat zur Folge, dass der Bedarf an barrierefreiem Wohnraum weiter steigen wird. Weiteres Potenzial zur Schaffung von Wohnraum besteht nach unserer Auffassung bei der Aus­setzung von Kompensationsmaßnahmen und bei dem Abbau von Bürokratie.

„Es ist schon bezeichnet das Christian Meyer die Fakten verdreht. Die Gespräche zum Niedersächsischen Weg wurden schon im Januar, lange vor dem Volksbegehren, aufgenommen. Die Grünen sollten offen und ehrlich sagen, dass sie sich als politische Kraft im Landtag offenbar nicht mit der parlamentarischen Arbeit zufrieden geben, sondern im Hintergrund das Einleiten eines Volksbegehrens außerparlamentarisch weiterführen“, so Martin Bäumer.

„Von 2013-2017 stand das Umwelt- und Agrarressort unter grüner Führung. Es ist daher ein Armutszeugnis, das der ehemalige Landwirtschaftsminister jetzt den Erfolg des niedersächsischen Wegs kritisiert und der Landesregierung angebliche Versäumnisse vorwirft. Guter Stil des Abgeordneten Meyer wäre es jetzt, die weitere Entwicklung und Ausgestaltung des Niedersächsischen Wegs der parlamentarischen Beratung zu überlassen und nicht von Beginn an Sand ins Getriebe zu streuen“, so Helmut Dammann-Tamke.

Wasser ist ein kostbares Gut, das haben nicht zuletzt die Dürrejahre 2018, 2019 und die vergangenen Monate eindrücklich gezeigt, in denen es wieder viel zu trocken war. Die Folgen sind unter anderem das Absterben von Bäumen, Missernten und Versorgungsengpässe, die bereits heute in Niedersachsen deutlich werden. Die niedersächsische CDU-Fraktion hat deshalb zusammen mit der SPD-Fraktion einen Antrag zu einem effizienten Wassermanagement in den Landtag eingebracht, damit das Land für zukünftige Trockenheitsperioden besser gewappnet ist.