Neuigkeiten
Umweltminister Lies fordert schärferen Klimaschutz in Niedersachsen
...Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Martin Bäumer bezeichnete Lies´ Vorhaben als "von den Zeitabläufen her sehr ehrgeizig". Die Wahlperiode endet in knapp einem Jahr. "Dass wir in allen Bereichen Konkretisierungsbedarf bei der Erreichung der Klimaziele haben, ist unstrittig", sagte Bäumer. Man müsse nun in einer zweiten Runde aber konkret darstellen, was man vorhabe und was das koste. Das sei noch nicht geschehen. "Dann werden wir uns das anschauen", sagte Bäumer...
Die Landtagspost Oktober 2021 ist online!
Liebe Leserinnen und Leser, die Oktober-Plenarwoche ist beendet. In der heutigen Ausgabe der Landtagspost finden Sie Informationen zu den Themen:
• Hiebing: Ein modernisiertes Kommunalverfassungsgesetz sichert die Handlungsfähigkeit der niedersächsischen Kommunen
• Bäumer: Erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff als Voraussetzung für Klimaschutz
• Bäumer und Kirci: Novellierung der Bauordnung wichtiger Schritt für Wohnungsbau und Klimaschutz
• Mohrmann: Raumordnung leistet wichtigen Beitrag zum Klimaschutz
• Bley: Niedersachsens Küstenregion ist der ideale Standort für eine zweite Batteriezellfabrik
• Koch: Wir schaffen Qualitätsstandards für die Hauswirtschaft als Schnittstelle zur Pflege
• Seefried: Gute Bildung mit besten Bildungschancen sind unser Ziel
• Termine in und um den Wahlkreis
Umweltminister will Solaranlagen auf allen Neubauten zur Pflicht machen
...Der Koalitionspartner CDU warnte indes vor steigenden Baukosten. „Bei der aktuellen Gesetzesnovelle der Niedersächsischen Bauordnung fordern wir bereits jetzt, dass alle Dachflächen so ausgelegt sein müssen, dass Fotovoltaikanlagen dort nachgerüstet werden können“, sagte Fraktionsvize Martin Bäumer der HAZ. „Allerdings sehen sich gerade junge Familien heute mit stark angestiegenen Baukosten konfrontiert.“ Eine Pflicht für Potovoltaikanlagen würde das Bauen und Wohnen noch einmal verteuern, meint Bäumer...
Umweltminister: Solardach-Pflicht auch für neue Wohnhäuser
...Der Vizechef und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Bäumer, sagte der "HAZ": "Bei der aktuellen Gesetzesnovelle fordern wir bereits jetzt, dass alle Dachflächen so ausgelegt sein müssen, dass Photovoltaik-Anlagen dort nachgerüstet werden können." Gleichzeitig betonte er: "Allerdings sehen sich gerade junge Familien heute mit stark angestiegenen Baukosten konfrontiert." Eine Solarpflicht auf privaten Dächern dürfte die Verteuerung verschärfen, befürchtet Bäumer. Auch die Preise etlicher Baustoffe haben zuletzt - neben der ohnehin hohen Gesamtinflation - deutlich zugenommen...
Kommt die Solar-Pflicht für alle Häuser?
Die Koalition ist sich noch nicht einig
...Die CDU bleibt bei diesem Thema zurückhaltender. Der Umweltpolitiker Martin Bäumer erklärte, die Vorzüge von Wasserstoff gegenüber Strom lägen darin, dass man Wasserstoff sammeln und transpor- tieren könne. So könne mit Sonnenenergie in der Wüste hergestellter Wasserstoff nach Deutschland importiert werden...
Bäumer und Kirci: Schnellere Verfahren, mehr Erneuerbare –
Novellierung der Bauordnung wichtiger Schritt für Wohnungsbau und Klimaschutz
Neuen Wohnraum schaffen und das Klima entlasten – in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses haben die Abgeordneten die Novellierung der Niedersächsischen Bauverordnung (NBauO) auf den Weg gebracht. Die Gesetzesänderung beinhaltet eine wesentliche Beschleunigung bei Genehmigungsverfahren sowie die Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf gewerblichen Neubauten.
Hospitationsprogramm des Landtags ist wieder gestartet
Durch Corona war es mit dem Besuch von Schülerpraktikanten in Hannover etwas ruhig geworden. Jetzt waren gestern mit Helina und Fynn erstmal wieder Schüler aus dem Wahlkreis in Hannover. Die beiden jungen Leute von der Oberschule Bad Laer hatten einen ganzen Tag Zeit, den Rednern im Plenarsaal zuzuhören. In der Mittagspause haben wir gemeinsam einen Blick hinter die Kulissen unternommen. Am kommenden Montag werden Helina und Fynn sich die Anhörung zum Wassergesetz im Umweltausschuss anschauen.
Haushaltsberatungen des Umweltausschusses des Landes Niedersachsen in Hagen a.T.W.
Traditionell im Herbst finden auf Landesebene die Haushaltsberatungen statt. Dazu treffen sich die einzelnen Arbeitskreise zu Klausurtagungen. Den Umwelthaushalt haben SPD und CDU in diesem Jahr in Hagen a.T.W. im Landhotel Buller beraten.
„Streit ums Heidewasser kocht hoch“ – Was passiert in der Nordheide?
Die CDU-Abgeordneten Martin Bäumer (Umweltpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion) André Bock und Heiner Schönecke haben sich aus aktuellem Anlass mit einer „kleinen Anfrage“ an die Landesregierung gewendet.
Heiner Schönecke: „Seit 2010 beschäftige ich mich mit der Situation in der Nordheide. Bereits damals waren einige Gebiete um die Estequelle trockengefallen. Es kann nicht sein, dass Hamburg weiterhin auf hohe Entnahmemengen besteht und jetzt auch noch gegen die Entnahmeerlaubnis klagt und die Menschen im Landkreis Harburg müssen mit den Folgen leben.“
Bäumer: Das regionale Azubi-Ticket kommt ab 2022
Glandorf - Der Niedersächsische Landtag wird noch in diesem Jahr Verbesserungen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im ganzen Land Niedersachsen beschließen. Das hat auch Auswirkungen auf den Landkreis Osnabrück. „Schon seit Jahren gibt es das von der CDU-Kreistagsfraktion initiierte LandkreisTicket, mit dem Schüler und Vollzeitberufsschüler preisgünstig Bus fahren können. Jetzt kann dieses Modell auch endlich auf Auszubildende und Teilnehmer von Freiwilligendiensten übertragen werden. Das neue Ticket soll ab Januar 2022 zu einem maximalen Einführungspreis von 30 Euro pro Monat im Jahresabo erhältlich sein.“, freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Bäumer.
