...In der CDU-Landtagsfraktion löst die Berichterstattung über die Äußerungen Unverständnis und Verärgerung aus: „Das Bundesumweltministerium duckt sich in der Wolfsfrage weg und lässt die betroffenen Bürger allein“, erklärte Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Dass man den Erhaltungszustand des Wolfes im vergangenen Jahr als ungünstig bewertet hat, liegt auch am bewussten Verwenden von veralteten Zahlen. Wie festgestellt wurde, gibt es im Landkreis Celle schon heute statistisch mehr Wölfe als in ganz Kanada.“ Die CDU-Fraktion hatte im Juni beschlossen, eine Regulierung des Wolfes über das Jagdrecht anzustreben. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD schlagen sie nun vor, sich dabei am französischen Modell zu orientieren. In Frankreich ist seit 2018 eine Form der Schutzjagd unter bestimmten Umständen möglich. Dazu wurde zuerst definiert, wie viele Tiere die Wolfspopulation in Frankreich zählen muss, damit sie sich gesund vermehren kann –man definierte also eine biologisch begründete Untergrenze. Aus der Differenz zur tatsächlichen Populationsgröße ergibt sich eine jährliche Jagdquote. Es dürfen aber auch nur dann Wölfe tatsächlich getötet werden, wenn sie Probleme machen, also Nutztiere reißen...

Die November-Plenarwoche ist beendet. In der heutigen Ausgabe der Landtagspost finden Sie Informationen zu den Themen:

• Bäumer und Dammann-Tamke: Niedersächsischer Weg ist bundesweit einmalige Vereinbarung, um Ökonomie und Ökologie zusammenzuführen
• Schmädeke: Bestandsregulierung alternativlos, um Akzeptanz für Wolf zu schaffen
• Jasper: Eindruck darf nicht entstehen, dass Kultur nur eine Nebenrolle spiele
• Schünemann: Schlüsselrolle im Kampf gegen den islamistischen Terror kommt der Justiz zu
• Bäumer: Kleine Novelle der Bauordnung erster Schritt zu mehr Wohnraum

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre. Ihr/Euer Martin Bäumer

Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD wollen noch in dieser Legislaturperiode die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass neuer Wohnraum in Niedersachsen künftig einfacher, leichter und günstiger entstehen kann. Im Rahmen einer kleinen Novellierung der Bauordnung sollen unter anderem weitere Baumaterialien wie Holz zugelassen und Genehmigungsverfahren für standardisierte Bauten wie das „Musterhaus“ verschlankt werden. Für einen Zeitraum von fünf Jahren soll ferner darauf verzichtet werden, Bauherren eines Mehrfamilienhauses in Baulücken zur Errichtung eines Spielplatzes für Kleinkinder zu verpflichten.

„Wir können heute mit Fug und Recht von einem historischen Tag sprechen. Historisch, weil der Niedersächsische Weg bundesweit einmalig ist. Die Vereinbarung zwischen Landesregierung, Landvolk, Landwirtschaftskammer, BUND und NABU mit dem Ziel eines Gesellschaftsvertrags bringt den Naturschutz in Niedersachsen voran und lässt die Landwirte nicht alleine“, erklärt Martin Bäumer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion für den Bereich Umwelt nach Verabschiedung des Gesetzes zum Niedersächsischen Weg heute im Landtag.

Am 30. Oktober fand im Niedersächsischen Landtag eine außerplanmäßige Plenarsitzung statt. Grund dafür waren die von der Kanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Bundesländer vereinbarten neuen Maßnahmen zur Eindämmung des hochdynamischen Infektionsgeschehens im Zusammenhang mit COVID-19.

Weitere Themen:
• Toepffer: Ohne Kontrollen schwindet Akzeptanz – gezielte Desinformationskampagnen mitverantwortlich für „Lockdown light“
• Calderone: Strafverschärfungen schützen Kinder vor Missbrauch
• Wulf: CDU-Landtagsfraktion fordert landesweites Schulsportverbot

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre. Ihr/Euer Martin Bäumer

Die Zukunft kommt aus dem Drucker. Nicht nur Autoteile und Herzklappen entstehen per 3D-Druck, auch Häuser lassen sich mit dieser neuen Technik erstellen. Um sich von den ersten Versuchen einen Eindruck zu verschaffen, ist der niedersächsische Landtagsabgeordnete Martin Bäumer (CDU) aus Glandorf ins westfälische Beckum gereist.

Hier hat er sich zusammen mit Edith Götz aus dem Landesfachausschuss Umwelt der CDU Niedersachsen ein im Bau befindliches Haus des Architekten Waldemar Korte vom Büro Mense Korte angeschaut. Korte hat Götz und Bäumer über das Druckverfahren informiert, Details zu den Herausforderungen beim Drucken erzählt und berichtet, auf wie viel Unterstützung das Projekt gestoßen ist. Mit diesem Pilotprojekt werden jetzt erste Erfahrungen gesammelt, die bei späteren Projekten dafür sorgen sollen, dass der Hausbau per 3D-Drucker schneller geht.

Auch CDU-Umweltexperte Martin Bäumer, dessen Grundstück bei Osnabrück selbst über Tongestein liegt, ging mit der bayrischen Blockade hart ins Gericht. Dieses „politische Sankt-Florians-Theater“ schade massiv der Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens.

CDU-Fraktionsvize Martin Bäumer sagte: „Wir können nicht nur zugucken, wenn an der Grenze neue Kernkraftwerke entstehen.“

Hannover. „1977 wurde Gorleben aus 14 möglichen Standort schlussendlich ausgewählt. Der Rest der Geschichte ist bekannt: Viele Jahre und einige Milliarden Euro später wurde das Projekt beendet“, erinnert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Martin Bäumer während der Debatte um die Endlagersuche im Landtag.

..."Mittlerweile richtet die in Niedersachsen ansässige Wolfspopulation schwere Schäden in unserer Kulturlandschaft an", sagte Martin Bäumer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Er begrüßt es daher, dass Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deutliche Worte gefunden habe, als er sagte, dass der Wolf kein Kuscheltier sei. Das müsse aber auch seine Parteikollegin, Bundesumweltministerin Svenja Schulze, so sehen...