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Neuigkeiten
03.04.2017, 10:55 Uhr
„Tempo-30-Modellversuche wirken wie landespolitische Beschäftigungstherapie“
Hasberger CDU-Fraktion und Junge Union Hasbergen gemeinsam mit dem Landtagsab-geordneten Martin Bäumer gegen Bewerbung
Als „landespolitische Beschäftigungstherapie“ hat der Landtagsabgeordnete Martin Bäumer die Tempo-30-Modellversuche bezeichnet, um die sich die Kommunen im Land Niedersachsen jetzt bewerben können. Die Hasberger CDU-Fraktion hatte die Bewerbung ihrer Kommune jüngst abgelehnt. „Auf Bundesebene ist sehr klar geregelt, wo Tempo-30 eingerichtet werden kann. Es besteht kein Grund, dies jetzt auf Landesebene aufzuweichen. Außerdem ist überhaupt noch nicht klar, was sich SPD und Grüne in Niedersachsen gemeinsam mit ihrem Ministerium unter diesem Modellversuch vorstellen. Schließlich wird jetzt in vielen Kommunen diskutiert und am Ende wird vermutlich nur ein ganz kleiner Teil der Bewerber zum Zuge kommen“, stellt Bäumer gemeinsam mit Susanne Breiwe und Nico Waldmann von der CDU Hasbergen fest.
Susanne Breiwe, Nico Waldmann & Martin Bäumer auf der Tecklenburger Straße in Hasbergen
Hasbergen - „Dass die SPD mit wenig Herzblut zu diesem Projekt steht, kann man auch daran sehen, dass sich das Modellprojekt wegen gesundheitlicher Probleme nur einer Mitarbeiterin im Ministerium auf unbestimmte Zeit verzögern wird“, kommentierte Martin Bäumer entsprechende Hinweise aus der Braunschweiger Zeitung vom 30.03.2017.

„Scheinbar ist SPD-Minister Lies die grüne Symbolpolitik zu viel, da Minister Wenzel erst kürzlich im Bundesratsverfahren versucht hat den Bau der Küstenautobahn A20, den Lückenschluss der A33 und den Ausbau der A39 zu verzögern“, sagt Bäumer.

„Damit kein Missverständnis entsteht. Schon im ersten Paragraphen der Straßenverkehrsordnung ist festgelegt, dass jeder unabhängig von der zulässigen Geschwindigkeit so umsichtig fahren muss, dass niemand gefährdet wird. Wo diese Umsicht nicht vorhanden ist, muss mit Geschwindigkeitsbeschränkungen nachgesteuert werden. Aber die neue Lust an der Langsamkeit kann ich gerade auf Straßen nicht nachvollziehen, die weder die Maximalgeschwindigkeit zulassen noch ein Unfallschwerpunkt sind“, stellt der CDU-Landtagsabgeordnete fest. Auch der ADAC bezeichne das starre Limit bei 30 km/h als gefährlich, teuer und schlecht für die Umwelt. Die Verkehrssicherheit leide nach Einschätzung des Clubs, da der Schleichverkehr durch Wohngebiete dramatisch zunehmen könne, weil die Nutzung von Hauptverkehrsstraßen keinen Zeitgewinn mehr bringe. Damit entstehe für Fußgänger und Radfahrer eine größere Gefährdung. Zudem wird befürchtet, dass der Schilderwald nochmals wachsen würde. Außerdem entstünden Nachteile für die Umwelt durch das Fahren im niedrigen Gang. „Das kostet mehr Kraftstoff und verbreitet dann auch lokal mehr Emissionen.“

Susanne Breiwe, CDU-Fraktionsvorsitzende und Hasberger CDU-Kreistagsabgeordnete: „Wir haben uns als Hasberger CDU-Fraktion gegen Tempo 30 auf der Tecklenburger Straße/ K 305 ausgesprochen, denn es sind uns keine negativen Problemlagen wie z.B. besondere Unfallhäufigkeit oder hohe Verkehrsdichte bekannt. Unserer Meinung nach kann man an der Tecklenburger Straße -zumindest zwischen Altenheim und Neukauf- nicht schneller als 30 fahren, denn dort sind drei Zebrastreifen, viele Bushaltestellen und Parkstreifen, die eine verlangsamte Fahrt schon so „erzwingen“. Ein vernünftiger Autofahrer wird und kann also sowieso nicht schneller als 30 km/h fahren.“

Die Junge Union Hasbergen bezieht deutlich Position gegen eine Tempo-30-Zone entlang der Tecklenburger Straße. „Das öffentliche Leben im Ortskern findet größtenteils nur auf einer Straßenseite statt und für die Sicherung des gefahrenlosen Straßenübergangs sind in dem kurzen Abschnitt zwischen Sparkasse und den Verbrauchermärkten gleich drei Zebrastreifen gegeben. Die Tecklenburger Straße ist nicht einmal ausreichend frequentiert, um die vom Kreis festgelegte Voraussetzung für einen Zebrastreifen vor dem „Haus am Berg“ zu erfüllen. Es besteht also kein Anlass, warum Autofahrer auf dem Weg zur Arbeitsstelle, zur Universität, Ausbildung oder Schule früh morgens ausgebremst werden, oder warum nach dem abendlichen Ausgehen mit 30 durch einen menschenleeren Ortskern gefahren werden müsste. Die Unfallursachen an der Tecklenburger Straße sind in aller Regel Unaufmerksamkeiten beim Ausparken oder Abbiegen und haben mit überhöhter Geschwindigkeit in den seltensten Fällen zu tun. Diese Raser wird allerdings auch eine rot umrandete 30 nicht bremsen.“, gibt Nico Waldmann, Vorsitzender der Jungen Union Hasbergen zu bedenken.