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30.06.2020, 08:49 Uhr | Rundblick Politikjournal für Niedersachsen
Kippt das OVG die neue Wolfsverordnung, noch bevor Olaf Lies sie erlassen hat?
...Die CDU-Landtagsfraktion hat nun vorsichtshalber einen weiteren Weg gefordert. In ihrer gestrigen Fraktionssitzung haben die Christdemokraten einstimmig beschlossen, dass sie darauf hinwirken wollen, bei der nächsten Novelle des niedersächsischen Jagdgesetzes den Wolf ins Jagdrecht zu überführen. Geplant sei diese Novelle für 2021, erklärte CDU-Fraktionsvize Martin Bäumer im Rundblick-Gespräch. Vorher stünde aber auch noch eine Novelle des Bundesjagdgesetzes an. Würde der Bundesgesetzgeber zuerst handeln, wäre der Schritt in Niedersachsen entbehrlich, so Bäumer...
...Doch dieser Schritt allein würde wohl noch nicht ausreichen. Denn bevor tatsächlich die Jäger rechtssicher eingreifen dürfen, müsste zunächst die Bundesregierung den sogenannten günstigen Erhaltungszustand definieren und der EU melden, dass dieser erreicht sei. Die EU müsste dies prüfen und bestätigen - und daraufhin die FFH-Richtlinie anpassen. Erst dann würde eine Überführung ins Jagdrecht eine Wirkung zeigen und der Wolf könnte (zumindest in bestimmten Gebieten) durch Jagd kontrolliert werden. Bäumer bezeichnet den Plan seiner Fraktion daher als „präventive Politik“. Wenn die Bundesregierung und die EU so weit seien, wäre das Jagdrecht in Niedersachsen zumindest schon bereit. Doch bevor es so weit ist, ist Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Zug. „Die Bundesministerin muss den Erhaltungszustand endlich feststellen“, sagt Bäumer. „Der Wolf ist längst nicht mehr das schützenswerte Tier, weil es davon nur noch so wenige gibt.“...

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